Meldung vom 07.01.2019
Eintragung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

Eintragungsfrist: 31.01. - 13.02.2019

1.) Der Markt Titting bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsraum:       Rathaus Titting, Rathausplatz 1, 85135 Titting, Zimmer Nr. 6 (barrierefrei)

Eintragungszeiten:     Montag - Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr
                                   Montag - Mittwoch: 13.00 - 16.00 Uhr
                                   Donnerstag, 31.01.2019: 13.00 - 18.00 Uhr
                                   Donnerstag, 07.02.2019: 13.00 - 20.00 Uhr
                                   Samstag, 09.02.2019: 09.00 - 11.00 Uhr

 

2.) Die Stimmberechtigten können sich in jedem Eintragungsraum des Marktes Titting eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

 

3.) Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

4.) Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

5.) Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

 

6.) Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. November 2018 nach Art. 65 Landeswahlgesetz, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht.

Zulassungsbekanntmachung